Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren scharf geplante neuerliche Änderungen an der Hessischen Gemeindeordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beinhaltet, trägt für die FREIE WÄHLER dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden weiter auszuhebeln.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen:
„Nach den extrem kommunalfeindlichen finanziellen Einschränkungen der Kommunen durch die Landesregierung in den letzten Jahren soll nun, rund 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl, das nächste bürgerfeindliche Gesetz gegen die Kommunen verabschiedet werden.“

Die FREIE WÄHLER sprechen sich klar dafür aus, dass vor Ort in den Parlamenten entschieden wird, wie groß eine Fraktion sein soll. „Wenn sich ein Gemeindeparlament oder ein Kreistag beschließt, dass zwei Personen eine Fraktion bilden können, darf sich das Land nicht erneut in die kommunale Selbstverwaltung einmischen um den hessischen Zentralstaat mit Palast in Wiesbaden aufzubauen“, kritisiert Eroglu. Für die FREIE WÄHLER scheint das erklärte Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, das Minimieren der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zu deren Abschaffung zu sein.

Für die FREIE WÄHLER fügt sich der nun eingebrachte Gesetzentwurf in den seit langem bestehenden Gesamteindruck ein, dass in den Kommunen vor Ort kaum noch selbstständige Entscheidungen getroffen werden können und alles abhängig ist, von der scheinbar allmächtigen Landesregierung. Zusätzlich zum nun geplanten Eingriff in die Zusammensetzung der Parlamente, werden die Kommunen von Wiesbaden finanziell weiter an der kurzen Leine gehalten. Für die Aufgaben, die Städte und Gemeinden zu leisten haben, muss die Landesregierung erkennen, dass dies nur mit Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln geschehen kann.